Seþ[og.org

Spätestens als das Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten beim Bundestag durchgesetzt wurde, fingen einige Leute an sich darüber zu informieren. Bei mir geschah dies schon einige Zeit früher. Zuerst als ich die Petition^[1] gegen Internetsperren teilgenommen habe, dann als ich den Podcast^[2] vom Chaosradio Express dazu gehört habe. So wurde ich dann auch auf den scusiblog^[3] aufmerksam und auf wikileaks^[4] und habe angefangen mir selber ein Bild davon zu machen.

Als erstes gehörte dazu, das der Begriff “Kinderpornografie” eine Entschärfung des eigentlichen Vergehens ist. Welcher Begriff das Vergehen sehr viel genauer zum Vorschein bringt, ist der “dokumentierte Missbrauch von Kindern”. Da bei einem Missbrauch auch immer von Gewaltbereitschaft ausgegangen wird. Bei Pornografie ist dies nicht der Fall.

Die Sperren an sich gibt es nicht erst seit gestern. Es gibt einige Staaten in Europa, welche schon seit einiger Zeit Internetangebote sperren, wie in dem Wiki^[5] auf AK-Zensur zu lesen ist. So richten sich beispielsweise Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz nach dem norwegischen System. In der Türkei wird seit 2007 das Internet zensiert und in Groß Brittanien gibt es auch eine Filterung. Das dies nicht nur zum “Schutz” gegen den dokumentierten Missbrauch eingesetzt wird, ist unter anderem in Finnland zu sehen. Matti Nikki ist Gegner der Internetzensur, publiziert dies auf seiner Webseite^[6] und befindet sich auf der Sperrliste. Es gab gegen ihn nie ein Verfahren. Jedoch befindet sich diese Seite seit einiger Zeit auf der Sperrliste und wird nicht von dieser genommen. In Dänemark und Schweden hat man versucht Pirate Bay auf die Sperrliste zu setzen. In Dänemark ist dies auch geglückt. Wiederum in Dänemark wird die Internetseite einer niederländischen Spedition geblockt^[7].  Dies zeigt, das zu unserem Schutz auch andere Seiten gesperrt werden. Auch hier in Deutschland gab es, bevor das Gesetz durch den Bundestag ging, Anfragen P2P Netze zu sperren bzw Dienste, welche Urheberrechte verletzen.

Einen ersten Vorstoß dazu machten die hessische Landesregierung und Vertreter des Buchhandels. Sie forderten Blockaden gegen ausländische Glücksspielanbieter und Urheberrechtsverletzungen.^[8]

Eine Umfrage auf Infratest Dimap löste bei mir zu erst Verwunderung aus. Diese Umfrage zeigte auf, dass 92% der Teilnehmer für eine Internetsperre seien. Jedoch war dies eine suggestiv gestellte Frage. In der Form “entweder du bist für die Sperrung solcher Inhalte oder dagegen”. Somit auch Sympathisant der Kinderpornografie! Die Mogis^[9] “konterte” mit einer anderen Umfrage, auch bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben. Diese zeigte eine genaue Umkehrung der Ergebnisse^[10]. Einen guten Bericht über genau dieses Thema liefert Golem^[11].

In den letzten Tagen habe ich immer wieder mit Arbeitskollegen über genau dies Thema diskutiert. Jedoch ist dies immer recht schwierig, weil der dokumentierte Missbrauch von Kindern immer im Mittelpunkt steht. Ein Kollege von mir wollte nicht einsehen, warum diese Sperre so schlecht sein soll. Da gaben wir ihm ein gutes fassbares Beispiel, womit der mögliche Missbrauch dieser Sperren gut zu tragen kommt. Man stelle sich eine Firma vor, die aus welchen Gründen auch immer auf diese Sperrliste kommt. (Bei uns war es das Beispiel PAARI, da wir für diese Firma arbeiten) Diese Firma hat nichts mit der Verbreitung solcher Inhalte zu tun und ist auf ihre Webpräsenz angewiesen. Erst einmal ist für alle Kunden diese Webseite gesperrt und sie kommen auf eine Seite mit einem großen Stopp-Schild. Nun ist es natürlich klar, das die Firma klagen wird. Jedoch dauert es auch eine Weile, bis die Klage durchgedrückt wird. Diese gesamte Zeit kommen die Kunden nur auf ein Stopp-Schild und “laufen” natürlich weg, weil diese Firma was mit Kinderpornographie zu tun hat! Solche Fälle werden als Kollateralschäden wohl hingenommen.

Dies ist wirklich ein heikles Thema. Besonders weil wir dadurch auch in unseren Grundrechten eingeschränkt werden. Wie ich ganz zu Anfang in diesem Artikel geschrieben habe, sind auch schon Seiten auf dieser Liste gelandet, welche nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Um genau zu sein ist es die Mehrheit^[2]! Einschneidende Opfer müssen wir dann wohl im Artikel 5 GG einfach mal so hinnehmen. Denn dieser beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt.

Alleine schon das ungehinderte unterrichten über ein Thema wird nicht mehr gewährleistet. Und wenn dann der Missbrauch der Sperren Einzug hält wird wohl auch der letzte Satz Geschichte sein.

Jedoch was ist gegen den dokumentierten Missbrauch von Kindern in Kommunikationsnetzen zu tun? Dafür gibt es ausreichend Möglichkeiten. Zum einen gibt es eine Internet-Beschwerdestelle^[12]. Zum anderen Kann man wenigstens den Provider per Whois Abfrage ausfindig machen. Mit diesem kann man dann Kontakt aufnehmen und den Provider darauf hinweisen, das er verbotene Inhalte hostet. Der Provider muss dies dann prüfen und ggf. den Inhalt offline nehmen. In den meisten Fällen geht dies sogar sehr schnell, wie es in dem Interview beim Chaosradio Express^[2] gesagt und bestätigt wurde.

Kinderpornographie ist ein sehr brisantes Thema und es steht natürlich außer Frage, das man dagegen was unternehmen muss. Jedoch ist dies einer der falschen Wege. Weil wir dadurch zu viele Einschränkungen erfahren und den Opfern dadurch garantiert nicht geholfen ist. Der Missbrauch ist schon sehr viel früher vorgefallen und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die Täter müsste man stellen und nicht einfach so alles versuchen unter den Teppich zu kehren, wie es gerade zur Zeit passiert. Damit sind die Sachen natürlich aus dem Auge aus dem Sinn. Aber sie passieren immer noch!

Das Gesetz ist jedoch noch nicht so durch, wie man es vermuten mag. Es wird sich auf eine Verfassungsklage vorbereitet, um das Gesetz letztendlich zu kippen. Dies ist in einem Interview in “der Freitag” nachzulesen^[13].

Zum Schluss noch ein Video. Natürlich über dieses Thema.

Links

1. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
2. CRE124 Kampf gegen Zensursula
3. scusiblog » Blog Archive » Einblicke in die KinderpornoSzene
4. Wikileaks
5. Internetsperren in anderen Ländern
6. lapsiporno.info
7. Bundestag beschließt Internetsperren
8. Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich
9. MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren
10. Löschen oder Sperren
11. Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
12. Internet-Beschwerdestelle
13. “Wir bereiten uns vor”